Rechtsprechung
| AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils im Altenheim; Inanspruchnahme eines Kindes für Zahlungsansprüche gegen seine Eltern aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Vertraglicher Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich anfallender Kosten eines Elternteils im Altenheim
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach …
Auszug aus AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13
Offenbelieben kann deshalb, ob auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht auch die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur unbegrenzten Mietbürgschaft übertragen werden können (BGH NJW 2013, 1876 und BGH NJW 1990, 2380). - BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90
Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines …
Auszug aus AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13
Offenbelieben kann deshalb, ob auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht auch die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zur unbegrenzten Mietbürgschaft übertragen werden können (BGH NJW 2013, 1876 und BGH NJW 1990, 2380). - BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …
Auszug aus AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13
Aber selbst bei Bürgschaften führt dies nur zur Unwirksamkeit des die Höchstgrenze überschreitenden Teils (BGH NJW 2004, 3045). - OLG Hamm, 03.11.2011 - 17 U 69/11
Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts
Auszug aus AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13
Selbst in den Fällen eines Berufsbetreuers ohne eigenes Interesse am Betreuten und ohne Übertragung von Vermögenswerten hat das OLG Hamm eine Mithaftung des Betreuers nicht als Verstoß gegen § 14 HeimG angesehen (OLG Hamm Urt. v. 3.11.2011 - I-17 U 69/11, 17 U 690/11 vorgehend LG Dortmund, 21. März 2011, Az: 24 O 174/11 zitiert nach juris).